Amtsgericht Freiburg im Breisgau
Das Amtsgericht Freiburg ist Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Land Baden-Württemberg mit Sitz in Freiburg im Breisgau.
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Geschichte
Das Amtsgericht wurde im Jahre 1857 in Freiburg eingeführt. Aufgrund einer Verordnung vom 18. Juli 1857 des Großherzogtums Baden sollte ab dem 1. September 1857 die Rechtspflege der Ämter von selbständigen Amtsgerichten ausgeführt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde Verwaltungstätigkeiten und Rechtsprechung in den Ämtern der unteren Ebene gemeinsam durchgeführt. Zur Gründung wurden ein Stadt- und ein Landamtsgericht in Freiburg eingeführt, die 1864 im Zuge der großen badischen Justizreform im Amtsgericht Freiburg fusioniert wurden. An der Terminologie hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert. Den Rang als Präsidialamtsgericht hat das Amtsgericht Freiburg seit 1983 inne.
Besonderes
Im November 1946 fand im Saal IV des Amtsgerichts die Hauptverhandlung gegen Heinrich Tillessen statt. Tillessen, der die Tat bereits im Ermittlungsverfahren eingestanden hatte, wurde vorgeworfen, am 26. August 1921 in Bad Griesbach gemeinsam mit Heinrich Schulz den ehemaligen Reichsfinanzminister und Leiter der deutschen Waffenstillstandskommission zur Beendigung des Ersten Weltkriegs, Matthias Erzberger erschossen zu haben. Die für den Tatort zuständige Staatsanwaltschaft Offenburg erhob Anklage vor dem Landgericht Offenburg.[15] Dieses lehnte die Eröffnung der Hauptverhandlung zunächst ab. Nachdem das Oberlandesgericht Freiburg diesen Beschluss aufgehoben hatte, kam es im Saal IV des Amtsgerichts Freiburg zur Verhandlung, da es in Offenburg keinen geeigneten Sitzungssaal gab. Das Urteil wurde am 29. November 1946 verkündet: Das Verfahren gegen Tillessen wurde unter Anwendung der Straffreiheitsverordnung von 1933 eingestellt.[16] Das Urteil wurde daraufhin durch das französische Tribunal général du Gouvernement militaire mit Sitz in Rastatt aufgehoben[17] und das Verfahren zur neuerlichen Verhandlung an das Landgericht Konstanz verwiesen. Dieses verurteilte Tillessen am 28. Februar 1947 wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 15 Jahren Zuchthaus.[18]
Text: Wikipedia
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